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Gesetzgebungsprozess: Rechtsgutachten und Parlamentarische Initiative

BESSERE UNTERSTÜTZUNG FÜR SCHWERKRANKE ODER SCHWERBEHINDERTE KINDER, DIE ZU HAUSE GEPFLEGT WERDEN

Eltern von Kindern mit schwerer Behinderung leisten unentgeltlich die gesamte Pflege und Betreuung ihrer Kinder. Damit sind die Familien rund um die Uhr gefordert und brauchen Unterstützung.

Die Überwachung und Pflege von Kindern mit schwerer Behinderung durch Angehörige ist jedoch generell eher unbefriedigend geregelt. Viele Eltern geraten sowohl kräftemässig als auch finanziell in eine schwierige Situation. Das Rechtsgutachten der Stiftung Kind und Familie KiFa Schweiz und die parlamentarische Initiative NR Rudolf Joder schaffen Abhilfe. Zusätzlich unterstützt wurde die Initiative durch die Behindertenorganisation Procap und Inclusion Handicap sowie durch die beiden Spitexverbände ASPS und SVS.

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Parlamentarische Initiative Joder Pa.Iv. 12.470

Die Vorlage erhöht den Intensivpflegezuschlag für Kinder mit besonderem Pflegebedarf. Sie will also betroffenen Familien und insbesondere ihren Kindern zielgerichtet und einfach helfen. Die Sozialkommission des Nationalrats SGK-N hat sich dabei auf eine Studie gestützt, welche das BSV eingefordert hatte und welche den Bedarf an Pflege in diesen Fällen deutlich unterstreicht. Es geht dabei um eine kleine Zahl von Familien - es sind etwa 2700 -, die schwerbehinderte oder schwerkranke Kinder haben und diese Kinder, die zum Teil stündlich, 24 Stunden am Tage behandelt werden müssen, weil sie oft multiple Krankheitsbilder haben. Rein volkswirtschaftlich gesprochen ist es auch finanziell im Interesse der Gemeinschaft, dass diese Familien zu Hause zu ihren Kindern schauen und sie nicht in ein Heim geben. Denn die Heimkosten für solche Betreuungsfälle sind etwa dreimal so hoch wie die heutigen Beiträge, die an Familien zu Hause ausgerichtet werden.

Parlamentarische Initiative Joder Pa.Iv. 12.470 

Forschungsbericht BSV Nr. 2/13; siehe Teil III

Rechtsgutachten "Finanzierung der Entlastungsdienste für Eltern, die ihre pflegebedürftigen Kinder zuhause pflegen"

Medien zur Initiative Joder Pa.Iv. 12.470

 Parlamentarischer Prozess 2016-2017

07. Juli 2016
Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

19. Oktober 2016
Stellungnahme des Bundesrates
zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 07. Juli 2016

08. Dezember 2016
Debatte im Nationalrat Wintersession 2016

01. März 2017
Debatte im Ständerat Frühlingssession 2017

 

Inkraftsetzung
Für den Intensivzuschlag gibt es drei Grade, die sich nach dem Betreuungsaufwand richten (vier, sechs oder acht Stunden). Der Zuschlag (in CHF pro Monat) wird wie folgt erhöht:
IPZ 4 gegenwärtig: CHF   470 - erhöht auf: CHF   940
IPZ 6 gegenwärtig: CHF   940 - erhöht auf: CHF 1'645
IPZ 8 gegenwärtig: CHF 1'410 - erhöht auf: CHF 2'350

Die obige Anhebung des Intensivpflegezuschlags gilt ab 01.01.2018 und führt für die IV zu jährlichen Mehrkosten von rund 26 Millionen Franken. Nach Ansicht des Bundesrates haben diese zusätzliche Kosten keine Auswirkungen auf die Entschuldung der IV, die gemäss den aktuellen Projektionen weiterhin per 2030 möglich wäre.

 

 

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Neu verfügt die Stiftung Kind und Familie KiFa Schweiz auch über einen Testament-Ratgeber, welchen Sie hier herunterladen können.

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